Ökostromnovelle bringt raschen Abbau der Warteschlage
Nach Jahren des Ringens war es gestern Abend endlich soweit – das Ökostromgesetz wurde novelliert. In der Nacht auf Donnerstag kam es zu einer Einigung zwischen den Regierungsparteien und den Grünen. Gestern Abend wurde dann der Beschluss zur Reform des Ökostromgesetzes schließlich im Parlament in dritter Lesung einstimmig getroffen.
Für die Kleinwasserkraft ergeben sich daraus unter anderem folgende Änderungen:
- Das jährliche Kontingent wird um eine Million Euro von 1,5 auf 2,5 Millionen angehoben.
- Zusätzliche Mittel zum Abbau der Warteschlange werden in Höhe von 2 Mio. 2017 und 1,5 Mio. 2018 zur Verfügung gestellt.
- Die Förderquote bei der Investitionsförderung wird in jeder Leistungsklasse um 5 % Punkte, also auf 35, 25 und 15 Prozent angehoben.
- Die Mittel für die Investitionsförderung werden von 16 auf 20 Mio. jährlich angehoben.
Leider wurden nicht alle unserer Forderungen – wie etwa die Verhinderung von Härtefällen bei der Ökostrompauschale – erfüllt, dennoch können wir aus Sicht der Kleinwasserkraft mit den geschafften Änderungen sehr zufrieden sein. Gleichzeitig ist dies aber für uns der Auftrag, die jetzt aufgeschobenen Veränderungen jedenfalls in die große Reform einzubringen.
Föderrichtlinie 2017 veröffentlicht
Das BMLFUW hat letzte Woche die neuen Förderungsrichtlinien 2017 – Gewässerökologie für Wettbewerbsteilnehmer veröffentlicht. Wenngleich nur noch die verbliebenden Restmittel der ursprünglich EUR 140 Mio. (ca. EUR 3-4 Mio.) zur Verfügung stehen, könnte damit zumindest einer Hand voll von KleinwasserkraftbetreiberInnen in Sachen Fischaufstiegshilfen finanziell geholfen werden.
Da die Mittel sehr begrenzt sind, empfehlen wir allen Betreiberinnen und Betreibern, die aktuell Gewässerökologische Maßnahmen umzusetzen haben, rasch zu handeln. Weitere Informationen zur Förderung und die Förderungsrichtlinien finden Sie unter den unten stehenden Links. Natürlich steht auch das Team von Kleinwasserkraft Österreich für Auskünfte zur Verfügung.