Erneuerbaren Ausbau: JETZT
Glaubwürdigkeit durch Einigkeit im Klimaschutz
Die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Österreich sind mittlerweile veraltet und reichen nicht aus um die notwendigen Lösungen umzusetzen. Das führt zu einer paradoxen Situation: Immer mehr Menschen und Unternehmen wollen aktiv für den Klimaschutz werden, Investitionen und Projekte sind derzeit allerdings immer schwerer umsetzbar. Die versprochenen politischen Rahmenbedingungen wurden bisher nicht gesetzt. Das Versprechen der Neugestaltung des Ökostromgesetzes wurde nicht erfüllt. Die losen Vorschläge dazu sind ungeeignet. Dadurch werden konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise erneut in die ferne Zukunft verschoben. Diese Zeit fehlt.
Dieser Stillstand verursacht:
- 30 Prozent weniger Photovoltaik-Anlagen, bereits 2020
- Hunderte bereits genehmigte Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke können nicht errichtet werden
- Investitionen in bereits baufertig genehmigte erneuerbare Energien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro blicken auf eine unklare Zukunft
- Mindestens 18 Monate klima- und energiepolitischer Stillstand
- Stillstand beim Phase-out von fossilem Gas
- Arbeitskräfteabbau
Nur vom Klimawandel zu sprechen ist keine Lösung. Es braucht Taten!
Wir fordern daher: Der Nationalrat muss in einer Sondersitzung im Sommer konkrete Klimaschutz-Maßnahmen beschließen.
Folgende Sofortmaßnahmen für die bereits fertige Beschlüsse vorliegen müssen umgesetzt werden:
- Die Fördermittel für Photovoltaik dürfen nicht reduziert werden
- Warteschlangenabbau JETZT: der unionsrechtliche Maximalabbau der Warteschlange für Wind, Wasser und Biomasse muss ermöglicht werden
- Bestandssicherung der Ökostromanlagen
- Ökologische Komponenten der Steuerreform müssen umgesetzt werden:
- Befreiung erneuerbarer Gase von der (fossilen) Erdgasabgabe
- Aufhebung der Eigenstrombesteuerung für ALLE Ökostromerzeuger
- Gleichstellung erneuerbarer Kraftstoffe mit der Elektromobilität.
Diese Überbrückungsmaßnahmen können kurzfristig helfen, den schlimmsten Schaden abzuwenden und wenigstens den Status-quo zu erhalten. Durch sie können innerhalb kurzer Zeit rund eine Million Tonnen CO2 jährlich eingespart werden und Haushalten und Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Klimaschutzaktivitäten geben. Seitens ÖVP und SPÖ wurden dazu bereits Anträge im Parlament eingebracht.
Das Problem: Der Beschluss zu den Überbrückungsmaßnahmen wurde auf den 25. September, vier Tage vor der Wahl, verschoben. Damit wurden überfällige Maßnahmen erneut „auf morgen“ verschoben. Wenn sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind und sie es wirklich ernst meinen muss bereits früher gehandelt werden. Die Diskussion über langfristige Maßnahmen und die politisch wichtigen Fragen der Zukunft darf jedoch nicht durch diese Überbrückungsmaßnahmen verdeckt werden. Im Wahlkampf müssen die Parteien langfristige Maßnahmen und Lösungen präsentieren. Die Zeiten des jahrelangen Klima-Stillstandes müssen endgültig vorbei sein. Jetzt braucht es einen gemeinsamen Beschluss der Parteien noch vor dem Wahlkampf. Andernfalls gehen die politischen VertreterInnen mit leeren Händen und losen Versprechungen in den Wahlkampf.
Klar ist: Klimaschutzmaßnahmen dürfen keine leeren Wahlversprechen bleiben!
Handeln die Parteien beim Klimaschutz nicht schnell und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, haben sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Findet sich keine Einigkeit bei den Brückenlösungen als ersten schnellen Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Energiezukunft, fehlt die Glaubwürdigkeit an der Wahlurne.