Internationales Recht

Erneuerbaren-Richtlinie der EU

Nach einem elf Monate dauernden Gesetzgebungsverfahren verabschiedete das Europäische Parlament am 17. Dezember 2008 mit großer Mehrheit das Energie- und Klimapaket. Es soll sicherstellen, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele bis 2020 erreicht: Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen um 20 % und Erhöhung der Energieeffizienz um 20 %. Österreich muss seinen Anteil an Erneuerbaren von 23,3 % auf 34 % erhöhen.

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Wasserrahmenrichtlinie

Die europäische Wasserpolitik wurde durch die Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG; WRRL) grundlegend reformiert. Die Richtlinie trat auf europäischer Ebene im Jahr 2000 in Kraft und wurde mit der Novelle zum Wasserrechtsgesetz 2003 in Österreich in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Wasserrahmenrichtlinie legt Umweltziele für alle europäischen Oberflächengewässer und das Grundwasser fest.

Bis zum Jahr 2015 müssen die Umweltziele der WRRL erreicht sein:

  • Ein „guter ökologischer Zustand“ und ein guter chemischer Zustand für die natürlichen Oberflächengewässer (Art. 4.1 WRRL),
  • ein gutes ökologisches Potenzial und guter chemischer Zustand für künstliche und natürliche, aber erheblich veränderte Gewässer (Art. 4.1 WRRL) sowie
  • ein guter chemischer und mengenmäßiger Zustand des Grundwassers (Art. 4.1 WRRL).

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