Erneuerbare Energien im Bundesländervergleich - Teil 1
Wo stehen die einzelnen Bundesländer in Sachen Zielerreichung 100% Ökostrom
Die österreichische Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 auf Strom aus 100% Erneuerbaren Energien zu setzen und bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich steigt auch der Druck der Europäischen Union, da die Europäische Kommission im September 2020 eine gesteigerte Emissionsreduktion von 55% bis 2030 als Zwischenziel für die Klimaneutralität bis 2050 angekündigt hat. Im Dezember wurde dieses Zwischenziel vom Europäischen Rat bestätigt, was noch ambitioniertere Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Erreichung einer klimaneutralen Zukunft erfordern wird.
Bund & Länder gleichermaßen auf Kurs?
In der Bundesrepublik Österreich ist ein effizientes Zusammenspiel zwischen Bund und den Bundesländern erforderlich, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Denn aufgrund des föderalistisch aufgebauten Staatsapparates fallen wesentliche Stellschrauben für Energiewende und Klimaschutz in den Kompetenzbereich der Länder mit ihren eigenen klima- und energiepolitischen Strategien. Zur Erreichung der für Österreich angestrebten Klimaneutralität bis 2040 und für die angepeilten 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren müssen die Zielgrößen und Maßnahmen der Länder in Summe den bundesweiten Ambitionen entsprechen. Doch ist das auch tatsächlich der Fall? Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich hat dazu gemeinsam mit der IG Windkraft, mit Photovoltaik Austria und Kleinwasserkraft Österreich bei der Österreichischen Energieagentur eine Studie zu den Klima- und Energiestrategien der Bundesländer in Auftrag gegeben. Basierend auf Zahlen der Treibhausgasbilanz des Umweltbundesamtes und der Energiestatistik der Statistik Austria beschreibt sie die Ist-Situation des Treibhausgasausstoßes und der Energiebilanz. In weiterer Folge bewertet sie die Zielsetzungen der einzelnen Bundesländer und analysiert, in welchem Verhältnis die aggregierten bestehenden Länderziele zu den Bundeszielen stehen und ob diese damit erreicht werden können.
Handlungsbedarf der Bundesländer bei Erneuerbarer Energie
Die Studie zeigt sehr deutlich, dass es bei den Zielsetzungen der Bundesländer in allen Bereichen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Sowohl bei der Reduktion des Treibhausgasausstoßes (Abb. 1) und des Energieverbrauchs (Abb. 2), als auch bei der Steigerung der Erneuerbaren Stromerzeugung und des Anteils Erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch (Abb. 3 & 4). Dazu kommt, dass die Analyse der Maßnahmen gezeigt hat, dass diese mit den gesetzten Zielen nicht übereinstimmen. Dadurch wird der Anpassungsbedarf noch größer. Um bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 100% zu erhöhen, muss die jährliche Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern um 27 TWh ausgebaut werden. Die dokumentierten Ziele der Länder ergeben in Summe aber nur eine Erhöhung der Erneuerbaren Stromerzeugung von 10,7 TWh – das entspricht etwa 40% des gesetzten Ziels. Es besteht also ein zusätzlicher Erzeugungsbedarf von 16,3 TWh. Aber auch beim Erneuerbaren Anteil am gesamten Energieverbrauch ist die Differenz zwischen Bundes- und Länderzielen signifikant.
EU-weites Ziel ist (derzeit noch), diesen Anteil bis 2030 auf mindestens 32% zu steigern. Österreichs NEKP strebt eine Erhöhung auf 46-50% an. Mehrere Bundesländer verfolgen ehrgeizige Pläne, peilen aber im Gegensatz zur Bundesregierung eine völlige Dekarbonisierung erst bis 2050 an. Die 2030-Zielsumme beim Anteil Erneuerbarer am Gesamtenergieverbrauch aller Länder liegt niedriger als das nationale Ziel. Mit den derzeit gesetzten Zielen würde lediglich ein Anteil von rund 39% erreicht werden.
Die Studie wendet den Vergleich der Länderziele mit dem nationalen Gesamtziel 2030 auch auf die einzelnen für die Stromerzeugung genutzten Erneuerbaren Energien an. Dabei zeigen sich teilweise ebenso gravierende Differenzen, die einen substanziellen Anpassungsbedarf bei den Länderzielen erkennen lassen. Ein solcher ist bei der Photovoltaik am eklatantesten, dort müssten die Ausbauziele der Länder in Summe nahezu verdreifacht werden. Bei der Wasserkraft fehlen etwas mehr als 2 TWh (siehe Abb. 5). Die Abweichung bei der Windkraft liegt bei 5 TWh. Da für Strom aus Wärmekraft keine Ausbauziele der Länder vorliegen, sagt die Studie nur, dass die derzeitige Produktion bis 2030 um 1 TWh erhöht werden muss.
Treibhausgasreduktion muss an das Pariser Klimaabkommen angepasst werden
Derzeit liegt die Summe der Länderzielsetzungen bei einer Reduktion von -30%. Das Bundesziel ist mit -36% deutlich darunter. Betrachtet man die Zielverschärfungen auf Europäische Ebene die, derzeit mit -55 bis -60% bereits abzusehen sind, dann kann schon antizipiert werden, wie stark die Ziele in Österreich und seinen Bundesländern angepasst werden müssen. „Wir sprechen hier nicht von einer kleinen Nachbesserung, sondern von einer regelrechten Kurskorrektur“, bemerkt Prechtl-Grundnig.
Etwa 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent wurden 2017 insgesamt österreichweit emittiert. Somit lagen die Emissionen zwar 11% unter dem Wert von 2005, jedoch immer noch 5% über jenem von 1990. Bis 2030 muss Österreich seine Emissionen um 36% im Nicht-Emissionshandelsbereich (Nicht-EH) gegenüber dem Jahr 2005 verringern. Betrachtet man die Zielverschärfungen auf Europäischer Ebene, die derzeit mit -55% bereits abzusehen sind, bedeutet das für Österreich, dass eine noch größere Reduktion der Treibhausgase erforderlich wird. Die Summe der Länderzielsetzungen liegen derzeit bei einer Reduktion von -30%. Es ist also auch hier deutlich nachzuschärfen!
Ausblick Die vorliegende AEA-Studie verdeutlicht, dass die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Länderebene sich nicht zu den gesetzten Zielen des Bundes aufsummieren lassen, geschweige denn mit den kommenden Verschärfungen der Ziele zusammenpassen. Auch die Treibhausgasemissionen auf Länderebene liegen noch deutlich über den angestrebten Werten. Damit Österreich bis 2030 tatsächlich das Ziel von 100% Ökostrom und bis 2040 das Ziel der Klimaneutralität erreicht, ist es also dringend notwendig die Lücke zwischen Bund und Ländern zu schließen. Die vorliegende Studie „Klima- und Energiestrategien der Bundesländer“ der Österreichischen Energieagentur zeigt sehr deutlich, dass die gebündelten Länderziele nicht einmal mit den bisherigen Bundeszielen im Einklang sind. Es bedarf daher dringend einer Anpassung von Zielen und Maßnahmen der Bundesländer. Denn die besten Ziele und Gesetze auf Bundesebene bleiben wirkungslos, wenn nicht auch die Bundesländer die Rahmenbedingungen auf Klimaschutz- und Energiewendekurs bringen.
Ausblick
Die vorliegende AEA-Studie verdeutlicht, dass die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Länderebene sich nicht zu den gesetzten Zielen des Bundes aufsummieren lassen, geschweige denn mit den kommenden Verschärfungen der Ziele zusammenpassen. Auch die Treibhausgasemissionen auf Länderebene liegen noch deutlich über den angestrebten Werten.
Damit Österreich bis 2030 tatsächlich das Ziel von 100% Ökostrom und bis 2040 das Ziel der Klimaneutralität erreicht, ist es also dringend notwendig die Lücke zwischen Bund und Ländern zu schließen. Die vorliegende Studie „Klima- und Energiestrategien der Bundesländer“ der Österreichischen Energieagentur zeigt sehr deutlich, dass die gebündelten Länderziele nicht einmal mit den bisherigen Bundeszielen im Einklang sind. Es bedarf daher dringend einer Anpassung von Zielen und Maßnahmen der Bundesländer. Denn die besten Ziele und Gesetze auf Bundesebene bleiben wirkungslos, wenn nicht auch die Bundesländer die Rahmenbedingungen auf Klimaschutz- und Energiewendekurs bringen.