Rechtsrahmen für die Kleinwasserkraft

Verschiedene Gesetze, -verodnungen und Leitfäden auf Bundes-, Landes- oder europäischer Ebene regeln die Rechte und Pflichten von Wasserkraftwerksbetreiberinnen und -betreibern. Hier findet Ihr alle relevanten rechtlichen Inhalte geordnet, erklärt und verständlich aufbereitet.

 

 

Worauf wird bei der Vergabe der Ökostromförderung geachtet?

Für die Vergabe der Ökostromförderung gibt es klare Regeln und Kriterien. Sie berücksichtigt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Aspekte. Das Ökostromgesetz gibt klar vor, dass eine rechtskräftige Bewilligung eines Kleinwasserkraftwerkes die Voraussetzung für eine Möglichkeit auf Förderung darstellt. Die Bewilligungsverfahren berücksichtigen dabei in hohem Maße die Naturverträglichkeit des Projektes, verbieten die Verschlechterung des Gewässers, gebieten deren Verbesserung, berücksichtigen die Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Natur und legen Wert auf eine effiziente Wassernutzung. Um Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot zu erhalten, müssen ebenso genau definierte und strenge Vorgaben eingehalten werden. Ausnahmen sind dabei stets Ausnahmen und nicht die Regel. Wenn sie genehmigt werden, dann nur, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse eine solche rechtfertigt, das Projekt also nicht nur für einen einzelnen Betreiber von Interesse ist, sondern für die gesamte Gesellschaft.

 

Jedes Projekt, welches durch eine rechtskräftige Bewilligung die Voraussetzungen zur Förderung erfüllt, muss also aus ökologischer Sicht und insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzungen des Ökostromgesetzes gleichwertig betrachtet werden. Ein von Umweltverbänden geforderter Natur- und Klimacheck ist aufgrund des umfassenden Genehmigungsprozederes bereits gegeben.